OSONSTRIKE is back: Mitgliederbefragung in Osnabrück beendet!

ALLGEMEIN
Mitgliederbefragung

Foto: Zwar nicht unser Interviewpartner, aber immerhin Osnabrücks erstes abgegebenes Votum bei der Mitgliederbefragung und somit aller statistischen Wahrscheinlichkeit nach eine Nein-Stimme.

Es ist soweit. Nachdem viele Träger öffentlicher Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, sowie betroffene Familien schon fast vergessen hatten, dass nach wie vor eine Tarifrunde in diesem Bereich läuft, folgt nun der Weckruf. Am heutigen Mittwoch endet die bundesweite Mitgliederbefragung von ver.di, bei der es zu klären gilt, ob der vorliegende Schlichterspruch ein annehmbares Ergebnis darstellt, oder ob unbefristet weiter gestreikt werden soll. Auch wenn erfahrungsgemäß keine detaillierten, differenzierten Veröffentlichungen von Teilergebnissen zu erwarten sind, ist es OSONSTRIKE gelungen, Ole Spitzer (ein bekanntes Gesicht in der Osnabrücker Streiker-Szene), zu einer ersten Einschätzung zu bewegen.

Ole, wie ist der Stand der Dinge in Osnabrück?

„In Osnabrück ist die Mitlgliederbefragung abgeschlossen. Obwohl wir die irre lange Pause durchaus genutzt haben, um den Mitgliedern vor Ort den freundlichen Schlichterspruch schmackhaft zu machen (grinst), habe ich das ungute Gefühl, dass nahezu niemand bereit ist, diesen als annehmbares Ergebnis zu werten und das Handtuch zu schmeißen, also den Streik zu beenden.“

Du arbeitest ja in einer ‚Großstadt‘ und genießt somit den Schutz einer gewissen Anonymität. Man hört aber immer wieder, dass es gerade in ländlichen Regionen zu massiven Anfeindungen und zur Ausübung von Druck gekommen sein soll. Ist der Landkreis Osnabrück davon gar nicht betroffen?

„Selbstverständlich ist es auf dem Land und in kleineren Kommunen wesentlich schwieriger eine derart heftige Auseinandersetzung durchzuhalten. Spätestens dort wo Streikenden die Autos zerkratzt werden oder man beim Bäcker nicht mehr bedient wird, zögern viele Betroffene verständlicherweise, sich eindeutig zu positionieren und auf die Straße zu gehen. Das war allerdings bereits auch vor der Mitgliederbefragung ein Problem und wird es wohl auch bleiben. Nichtsdestotrotz zeichnen sich im Landkreis Osnabrück deutliche, wenn auch etwas schwächere Mehrheiten für eine Fortsetzung des Streiks ab. Das erfüllt auch die Streikenden bei der Stadt Osnabrück mit besonderem, solidarischem Stolz.“

Das klingt erst einmal nach recht passablen Ergebnissen. Aber als wie repräsentativ können diese überhaupt angesehen werden? Eigentlich ist doch gerade Sommerpause. Die Osnabrücker Kitas haben Betriebsferien und auch andere Beschäftigtengruppen, wie in den Sozialen Diensten, machen vielleicht Urlaub. Ist der Zeitpunkt für eine solche Befragung nicht denkbar ungünstig gewählt?

„Ehrlich gesagt haben wir uns darüber im Voraus auch Sorgen gemacht. Ich denke nach wie vor, dass all dies von Anfang an zu den strategischen Überlegungen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) gehört hat. Allerdings sind diese Befürchtungen glücklicherweise von der Realität überholt worden. Die Beteiligung an der Befragung übersteigt mehr als deutlich die Höhe, wie man sie von politischen Wahlen, in Osnabrück beispielsweise der des Oberbürgermeisters kennt. Und der ist, nebenbei bemerkt, nicht im Sommerloch gewählt worden. Also: Repräsentativ ist das allemal und darüber hinaus ein wichtiges Signal. Die Beschäftigten scheinen derart empört über den Schlichterspruch zu sein, dass sie den schlechten Zeitpunkt ignorierend, alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um an der Befragung teilnehmen zu können.“

In den Kitas müssen die meisten Eltern nach den Ferien wieder arbeiten, oder warten darauf, endlich mit der Eingewöhnung beginnen zu können. Heißt das jetzt, der Streik geht weiter? Und wenn ja wann? 

„Erstmal müssen wir die bundesweiten Ergebnisse abwarten. Natürlich hoffen wir, dass auch die anderen Teile der Bundesrepublik sich gezwungen sehen, weiter zu machen. Am Samstag werden wir Gelegenheit haben, uns auf der bundesweiten Deligiertenkonferenz in Fulda einen genaueren Überblick zu verschaffen und in den Austausch zu gehen. Aber eins ist klar: Für die betroffenen Familien und die Arbeitgeber von Eltern, stellt die Fortführung des Streiks eine Katastrophe dar. Da hat ihnen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit ihrer unerbittlichen Verhandlungstaktik ganz schön etwas eingebrockt. Ich denke man hat die Standhaftigkeit des Sozial- und Erziehungsdienstes deutlich unterschätzt, als man annahm, das Problem würde sich mit Ablauf der  Schlichtungspause und den anschließenden Sommerferien in Wohlgefallen auflösen. Das müssen die Kinder und Eltern jetzt möglicherweise ausbaden.

Du sprachst gerade von der unerbittlichen Haltung der Arbeitgeber. Bislang haben diese immer wieder versucht deutlich zu machen, mehr wäre für die Kommunen nicht finanzierbar, selbst wenn man wollte. Was bringt euch der Streik angesichts einer solchen Situation?

„Dass viele Kommunen finanzielle Probleme haben, möchte ich gar nicht bestreiten. Für die Stadt Osnabrück ist beispielsweise gerade erst eine Haushaltssperre vom Oberbürgermeister verhängt worden. Darum geht es aber gar nicht. Die Frage wäre vielmehr, ob der Bund eine Aufwertung der sozialen Berufe finanziell unterstützen könnte. Hier haben sich jüngst massive Spielräume ergeben. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Betreuungsgeldes sind jährlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt frei geworden. Gemeinsam mit dem derzeitigen finanziellen Volumen des Schlichterspruchs, ergibt das ziemlich genau die Kosten für eine Umsetzung der geforderten Aufwertung. Ich denke das Geld wäre hier am besten angelegt, denn auch der Ausbau von Kindertagesstätten bringt nichts ohne genug qualifiziertes und engagiertes Personal. Ohne Aufwertung dürfte es zukünftig noch enger werden. Schade ist, dass man sich hierzu bislang offensichtlich wenig Gedanken gemacht hat, obwohl Gewerkschaften und führende Experten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lange vorausgesehen haben. Man hätte längst zu einer Lösung des Konflikts kommen können, so wäre allen Beteiligten einiges erspart geblieben. Nun gilt es für die Politik auf Bundesebene, sich einzumischen und teilweise schon vage angedeutete Zugeständnisse in die Tat umzusetzen. Vielleicht macht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ja den Anfang. Hierfür wollen wir uns weiter stark machen, wenn es sein muss, eben auch mit Streik. Und falls Thomas Böhle, als Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, in Berlin einen Termin bei Frau Merkel organisieren möchte, bin ich persönlich gerne bereit mitzufahren. (lacht) Dann könnte man gemeinsam die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen begrenzen. „

Danke für das Gespräch, Ole.

„Gerne!“