Onlinevortrag – Die zeitgemäße Eingruppierung von Kita-Beschäftigten

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Herzlich willkommen zum 15 minütigen Onlinevortrag „Die zeitgemäße Eingruppierung
von Kita-Beschäftigten in Anbetracht gesetzlicher Vorgaben und tariflicher wie politischer Handlungsspielräume“!

Entschuldigen Sie, dass ich keinen durchgängigen Blickkontakt zu ihnen herstellen kann, aber die komplexe Thematik auf ein allgemein verständliches Niveau herunterzubrechen, erfordert hin und wieder einen flüchtigen Blick in die Notizen.

In den städtischen Kindertagesstätten finden wir zwei verschiedene Gruppenformen vor. Krippengruppen für Unterdreijährige. Und Kindergartengruppen für Überdreijährige.

Beide Formen existieren auch in integrativ arbeitenden Varianten, auf die jedoch der Übersicht halber in dieser Darstellung verzichtet werden soll. In der Krippengruppe arbeiten drei verschieden Arten von Fachkräften. Die Gruppenleitung oder auch Erstkraft. Die Zweitraft. Und die Drittkraft. In der Kindergartengruppe finden wir lediglich eine Gruppenleitung beziehungsweise Erstkraft und eine Zweitkraft vor.

Die Grundlage für diese zahlenmäßige personelle Ausstattung bildet das niedersächsische Kindertagesstättengesetz, kurz KitaG. Hier finden wir in Paragraph 4 auch Mindestanforderungen bezüglich der notwendigen Qualifikation für die jeweiligen Funktionen.

Die Funktion der Zweitkraft bildet im Grunde genommen eine rote Linie. Sie stellt die Tätigkeit dar, die üblicherweise staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern entspricht.

So steht es auch im Gesetz: Die Zweitkraft soll in der Regel Erzieherin oder Erzieher sein. Auch wenn die Einstellung von Sozialassistentinnen und Kinderpflegern hier ausdrücklich zugelassen wird, soll sie die Ausnahme bleiben. Weiterhin gilt die Maßgabe, dass auch diese Fachkräfte geeignet, sprich in der Lage sein müssen, auf einem mit dem der sozialpädagogischen Fachkräfte vergleichbaren Niveau zu arbeiten.

Diese gesetzlichen Anforderungen decken sich mit dem tariflichen Merkmal der Entgeltgruppe S 8a:

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Die Funktion der Drittkraft wird durch die Gesetzgebung – dem ersten Anschein entgegen – nicht hierarchisch untergeordnet,  sondern im Sinne einer weiteren Fach- oder Betreuungskraft,    der Funktion der Zweitkraft gleichgestellt. Lediglich bei der notwendigen Qualifikation wird bereits die Sozialassistenz als ausreichend betrachtet, da bereits bei den Zweit- und Erstkräften auf die Einstellung sozialpädagogischer Fachkräfte hingewirkt beziehungsweise bestanden wird. Damit sichergestellt ist, dass die sonstigen Beschäftigten gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen aufweisen, sollte der Träger bereits im Rahmen der Auswahl aber auch bei der Fort- und Weiterbildung vorhandenen Personals dafür Sorge tragen, dass die Beschäftigten die entsprechenden Tätigkeiten auch fachlich ausüben können.

Herausgehoben wird lediglich die Leitung von Gruppen als sogenannte Erstkraft. Diese darf ausschließlich einer sozialpädagogischen Fachkraft, sprich einer Erzieherin oder einem Erzieher übertragen werden.

Da diese Funktion in ihrer Schwierigkeit die Regeltätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern als Zweitkraft bzw. Drittkraft übersteigt, entsprechen sie dem tariflichen Merkmal der Entgeltgruppe S 8b:

Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonderes schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

Die tarifvertraglich vorgesehenen sonstigen Beschäftigten werden bei diesem Merkmal jedoch durch die niedersächsische Landesgesetzgebung ausgeschlossen.

Kritikerinnen und Kritiker einer zeitgemäßen Eingruppierung verweisen an dieser Stelle gerne auf die Protokollerklärungen der Entgeltordnung zu den besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

Oft heißt es dann: „Erzieherinnen die nur in der Kita arbeiten, können gar keine besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten ausüben, da die unter a) bis f) aufgeführten Merkmale bei der Stadt Osnabrück gar nicht vorkommen oder sogar gesetzlich verboten sind!“

Gesetzlich verboten? Das stimmt.

Das ist das Dilemma. In Niedersachsen steht das Kindertagesstättengesetz teilweise den aufgeführten Tätigkeiten entgegen. So spricht der Tarifvertag von Integrationsgruppen mit einem Drittel behinderter Kinder als Mindestanteil, das Gesetz gebietet jedoch: Es dürfen nicht mehr als ein Viertel sein! Wenn man dieser traurigen Logik folgt, führen qualitative Verbesserungen der Rahmenbedingungen und die Umsetzung gesetzlicher wie gesellschaftlicher Aufträge zu einer Absenkung von Löhnen. Erschwerend hinzu kommt: Die Beschreibung der Tätigkeiten stammt aus den 1990er Jahren. Soweit so schlecht.

Und jetzt die gute Nachricht: Es sind nur Beispiele! So sieht es auch die einschlägige Fachliteratur. Der Autor Harald Ihlenfeld spricht in seinem Werk „Eingruppierungs- und Entgeltrecht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“ richtiger Weise von einer nicht abgeschlossenen Beispielaufzählung.

Wer also anerkennt, dass die hauptverantwortliche Erziehung von Kindern jeglichen Alters in Kindertagesstätten auch jenseits uralter Beispielmerkmale eben keine besonders einfache, sondern in der Regel eine besonders schwierige Tätigkeit darstellt, sollte sich dringend Gedanken über eine zeitgemäße Neubewertung innerhalb der bestehenden Systematik machen.

Na, dreht sich schon alles? Werden die Knie weich? Das liegt nicht zwangsläufig an der Komplexität der dargestellten Sachverhalte. Vielleicht sind  Sie auch Entscheidungsträgerin oder -träger einer gefühlt eher finanzschwachen Kommune wie der Stadt Osnabrück und fragen sich: „Wie sollen wir das bloß alles bezahlen?“

Keine Sorge, die Kommunen müssen gar nicht alles bezahlen! Einen nicht unerheblichen Teil der Personalkosten in Kindertagesstätten finanziert nämlich das Land Niedersachsen. Hierbei orientiert man sich an den gesetzlich vorgesehenen Qualifikationsniveaus und hinterlegt diese mit sogenannten Jahreswochenstundenpauschalen, welche wiederum mit je nach Einsatzgebiet unterschiedlichen Finanzhilfesätzen und den jeweiligen Jahreswochenstunden kombiniert werden. So berechnet sich letzten Endes die tatsächliche Finanzhilfe. Leider werden komplexe Sachverhalte in Diskussionen häufig stark vereinfacht oder gar schlicht und ergreifend falsch dargestellt. So aktuell auch in Osnabrück. In einem Antrag zum Stellenplan 2018 zur Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern auf Zweitkraftstellen in nicht nach dem offenen Konzept arbeitenden Kindertagesstätten, ist von einer zwanzigprozentigen Refinanzierung der Personalkosten die Rede. Eine solche Darstellung suggeriert leider, dass bei steigenden Personalkosten auch die Zuschüsse des Landes steigen. Aber keine Sorge: Das müssen sie gar nicht!

Denn mit einer derart verfälschenden Simplifizierung tut man dem Land unrecht. Die 20 Prozent beziehen sich nämlich nicht auf das gesamte Personal in Kindertagesstätten, sondern lediglich auf das am schwächsten geförderte Tätigkeitsfeld, die Kindergartengruppe. Und im Übrigen auch nicht auf die tatsächlichen Personalkosten, sondern auf die in der Praxis oft deutlich höher ausfallenden Jahreswochenstundenpauschalen. Hier differenziert die Landesgesetzgebung zwischen Gruppenleitungen, die mit   1179 Euro pauschaliert werden und weiteren Kräften, bei denen die Jahreswochenstundenpauschale mit   1012 Euro etwas geringer ausfällt.

In Krippengruppen sieht es deutlich besser aus:  Hier beträgt der Finanzhilfesatz bereits 52 Prozent!

Wenn wir noch genauer hinsehen, wird es nahezu paradiesisch:   Für Drittkräfte in Krippengruppen beträgt der Finanzhilfesatz 100 Prozent! Und zwar 100 Prozent der Jahreswochenstundenpauschale für sonstige Fach- und Betreuungs-, also Zweit- und Drittkräfte, nicht der tatsächlichen Personalkosten. Einziger Wehrmutstropfen ist hierbei, dass der wöchentliche Stundenumfang für Drittkräfte derzeit noch gedeckelt wird. Dieser steigt jedoch sukzessiv an und wird sich ab 2020 über den gesamten Betreuungszeitraum von Krippengruppen erstrecken.

So ergibt sich für Gruppenleitungen ein monatlicher Anteil an der Jahreswochenstundenpauschale von 3831,75 Euro.   Kombiniert mit den entsprechenden Finanzhilfesätzen werden diese in Krippengruppen monatlich mit 1992,51 Euro und 766,35 in Kindergartengruppen gefördert. Der Förderung stehen hier entsprechend der Entgeltgruppe S 8b abhängig von der erreichten Erfahrungsstufe Tabellenentgelte zwischen 2599,20 Euro und 4014,09 Euro entgegen.

Für Zweitkräfte ergibt sich ein monatlicher Anteil an der Jahreswochenstundenpauschale von 3289,00 Euro.   Kombiniert mit den entsprechenden Finanzhilfesätzen werden diese in Krippengruppen monatlich mit 1710,28 Euro und 657,80 in Kindergartengruppen gefördert. Der Förderung stehen hier entsprechend der Entgeltgruppe S 8a abhängig von der erreichten Erfahrungsstufe Tabellenentgelte zwischen     2578,24 Euro und 3592,24 Euro entgegen.

Für Drittkräfte ergibt sich ebenfalls ein monatlicher Anteil an der Jahreswochenstundenpauschale von 3289,00 Euro. Aufgrund des hundertprozentigen Finanzhilfesatzes werden diese monatlich mit 3289,00 Euro gefördert. Der Förderung stehen hier entsprechend der Entgeltgruppe S 8a abhängig von der erreichten Erfahrungsstufe Tabellenentgelte zwischen 2578,24 Euro und 3592,24 Euro entgegen.

Für die hier nicht ausführlich dargestellten, jedoch immer häufiger vorkommenden integrativ arbeitenden Gruppen gelten übrigens erhöhte Finanzhilfesätze: Für sozialpädagogische Fachkräfte – also Gruppenleitungen – in Kindergartengruppen 42 Prozent und in Krippengruppen 77 Prozent! Hierdurch steigt die Förderung auf 2950,45 Euro in Krippen- sowie 1609,34 Euro in Kindergartengruppen.

Unterm Strich gar nicht so schlecht refinanziert, was? Insbesondere hier   und hier  , die Förderung übersteigt deutlich die Kosten für Personal mit etwas geringerer Berufserfahrung. Und gerade dieses macht unter anderem durch den massiven Kindertagesstättenausbau einen steigenden Anteil aus. So sind heute die mit den hier relevanten Aufgaben betrauten Beschäftigten im Durchschnitt siebeneinhalb Jahre jünger als der Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Stadt Osnabrück. Man könnte also nicht nur sagen das Personal in Kitas wird derzeit immer jünger, es wird auch billiger! Und nicht zu vergessen: Das hier vorgestellte Eingruppierungsmodell wäre zwar zeitgemäß, stellt jedoch nicht das der Stadt Osnabrück dar.

Hier zahlt man S 8a für Gruppenleitungen.

Je nach Konzept der Einrichtung und Qualifikation S 3, S 4 oder S 8a für Zweitkräfte.

Und für die Drittkräfte in Krippengruppen ausschließlich S 3!

Hieran ist besonders brisant: Von den neun angeblich als Zweitkräfte in nicht offenen Kindergärten arbeitenden Erzieherinnen die bei der Stadt Osnabrück nun nach Qualifikation mit der Entgeltgruppe S 8a vergütet werden sollen, was vom Land angeblich mit 20 Prozent gefördert wird, entstammen zumindest zwei Drittel eigentlich der deutlich besser finanzierten Tätigkeitsgruppe der Drittkräfte. So im Übrigen auch der Großteil der Beschäftigten in der Entgeltgruppe S3 insgesamt. Eigentlich ziemlich traurig: Am stärksten gefördert, am schlechtesten bezahlt!

Und jetzt stellen  Sie sich bitte vor  Sie beschäftigen eine angemeldete Reinigungskraft. Sie legen ihrer Tochter oder ihrem Sohn am Morgen 50 Euro auf den Küchentisch, versehen mit der Bitte diese weiterzuleiten. Am Abend ruft  Sie die aufgebrachte Reinigungskraft an: „Sie haben sich wohl vertan bei der Abrechnung!“ „Vertan? Nein das passt so, den Rest dürfen Sie behalten!“ „Behalten? Sie haben mir den Lohn um 15 Prozent gekürzt!“ Es stellt sich heraus das ihr Kind bei der Weiterleitung des Geldes eigenhändig geringfügige Änderungen vorgenommen hat: „Ich wollte heute den Rasen nicht selbst mähen und habe deshalb den Sohn vom Nachbarn damit betraut. Da gab es ein kleines Defizit bei der Refinanzierung, deshalb habe ich den Tarif der Reinigungskraft angepasst. Querfinanzierung nennt man das!“ Vermutlich wären weder  Sie noch ihre Reinigungskraft von einem derartigen Vorgehen begeistert.

Wussten  Sie, dass…

… die gefürchteten Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst teilweise durch regel-mäßig steigende Jahreswochenstundenpauschalen kompensiert werden und zwar ganz ohne Streiks?

Wussten  Sie, dass…

… Beschäftigte im TVÖD nach ihren auszuübenden Tätigkeiten und nicht ausschließlich nach ihrer Qualifikation eingruppiert sind?

Wussten  Sie, dass…

… das hier beschriebene Eingruppierungsmodell für die Beschäftigten eine Erhöhung des Stundenlohnes zwischen 1,43 Euro und 2,58 Euro bedeuten würde?

… und das die Kosten für eine zeitgemäße  Eingruppierung nur deshalb so hoch ausfallen, weil mittlerweile nahezu jede/r 10. Beschäftigte  bei der Stadt Osnabrück in einer städtischen Kindertagesstätte arbeitet?

… und die Entgeltgruppe S 3 laut aktuellem Gleichstellungsplan der Stadt Osnabrück nahezu ausschließlich von weiblichen Beschäftigten besetzt ist, da der Männeranteil hier bei 3,66 Prozent liegt, weshalb in dieser Entgeltgruppe lediglich jeder 27. Beschäftigte männlich ist?

Wussten  Sie, dass…

… die Beschäftigten in den städtischen Kindertagesstätten Osnabrücks über keine aktuellen und differenzierten Stellenbeschreibungen verfügen, obwohl diese die auszuübenden Tätigkeiten festlegen und somit die  Grundlage für eine tarifliche Bewertung darstellen?

Wussten  Sie, dass…

… ein zeitgemäße und praktikable Eingruppierung nach dem Modell S 8a/S 8b (beispielhaft Stufe 4) jährlich knapp 480.000 Euro kosten würde, was in Bezug auf die Personalkosten (ca. 10.000.00 Euro) eine Steigerung von 4,72 Prozent und in Bezug auf die Gesamtkosten der städtischen Kindertagesstätten (ca. 43.000.000 Euro) von 1,07 Prozent bedeutet?

Wussten  Sie, dass…

… die Stadt Osnabrück 2016 zwar knapp 10 Millionen Euro für Kita-Personal ausgegeben, jedoch ca. 5 Millionen Euro Zuwendungen sowie ca. 1,5 Millionen Euro privatrechtliche Entgelte erhalten hat?

Wussten  Sie, dass…

… der Trend zu integrativ arbeitenden Einrichtungen dazu führt, dass Kitaleitungen und stellvertretende Leitungen schlechter bezahlt werden, weil die Stadt Osnabrück sich weigert, Integration als Qualitätsverbesserung aufzufassen, aber zeitgleich dass Qualifikationsniveau für diese Positionen anhebt?

Wussten  Sie, dass…

… die Entgeltgruppe S 8b erheblich verlängerte Stufenlaufzeiten aufweist und deshalb ins-besondere bei Beschäftigten mit weniger Berufserfahrung deutlich weniger kostet als im Vergleich zur S 8a gemeinhin angenommen?

Die bisherige Praxis wirft einige Fragen auf: Warum?

Warum sollte man eine Drittkraft nach S 3 bezahlen, wenn man Kosten erstattet bekommt die im Grunde für weite Teile der S 8a ausreichen?

Warum sollte man tarifliche Handlungsspielräume nicht zur Gewinnung von Fachkräften und zur perspektivischen Steigerung der Attraktivität pädagogischer Berufe nutzen, wenn diese im Grunde lediglich gesetzlichen Vorgaben folgen und nicht in Konflikt mit aktueller Rechtsprechung stehen?

Wenn  Sie Entscheidungsträgerin oder Entscheidungsträger sind appelliere ich an  Sie. Ich appelliere an die Vernunft. Treten  Sie in einen konstruktiven Dialog für eine zeitgemäße Eingruppierung in Kindertagesstätten. Und lassen  Sie sich von jemandem beraten, der es ehrlich mit ihnen meint!